Über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Fassung vom 28. August 2006

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Artikel 53

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.

Inhaltsverzeichnis

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 53