Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Fassung vom 28. August 2006

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Artikel 99

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Inhaltsverzeichnis

Entstehungsgeschichte Über den Inhalt Vollständiger Gesetzestext

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