Wie das Grundgesetz entstanden ist

Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Sechs-Mächte-Konferenz

Bereits vor der Sechs-Mächte-Konferenz in London nach dem Zweiten Weltkrieg forderten die Alliierten politisch in den Besatzungszonen aktive Deutsche dazu auf, darüber nachzudenken, wie ein neuer Staat ihrer Meinung nach konstruiert werden soll. So beispielsweise Sir Brian Robertson, der britische Militärgouverneur, gegenüber des von ihm ins Leben gerufenen Zonenbeirats seiner Besatzungszone am 12. Juni 1947. Die SPD beabsichtigte in dieser Besatzungszone, einen gesamtdeutschen Zentralstaat zu errichten, was zunächst auch recht aussichtsreich erschien. Da jedoch im südlichen Teil Deutschlands föderalistische Traditionen stark vertreten waren, entschied sich der Länderrat der US-amerikanischen Besatzungszone für die Weiterführung des Föderalismus. In Württemberg-Hohenzollern verwendeten französische Besatzungsbehörden erstmals den Begriff "Bundesrepublik Deutschland" im Mai 1947.

Da sich zu dieser Zeit Parteien noch nicht deutschlandweit etablieren konnten, hatten die Führungen der Parteien im verfassungsrechtlichen Diskurs einen nur geringen Einfluss. Stark geprägt wurde dieser von den Landesvertretern.

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Die Sechs-Mächte-Konferenz in London

Von Februar bis Juni 1948 trafen sich Vertreter der drei westlichen Besatzungsmächte Frankreich, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, sowie dreier Nachbarn Deutschlands (Niederlande, Luxemburg und Belgien) zur sogenannten Sechs-Mächte-Konferenz in London. Dort diskutiert wurde die politische Reorganisation des westdeutschen Besatzungsgebietes. Die Sowjetunion nahm aufgrund des sich abzeichnenden Kalten Krieges nicht an dieser Konferenz der Siegermächte teil.

Die Positionen der drei Besatzungsmächte waren anfangs kontrovers. Frankreichs Hauptinteresse lag in einer möglichst langen Besatzungszeit ohne Gründung eines Staates und in der Eingliederung des Saarlandes in das französische Staatsgebiet, vorrangig um Deutschland zu schwächen. Das Vereinigte Königreich wollte eine möglichst schnelle und problemlose Vereinigung aller Besatzungszonen inklusive der sowjetischen erreichen und hatte auf die Frage ob Föderalismus oder Zentralstaat keine festgelegten Präferenzen. Die Vereinigten Staaten sprachen sich für einen föderalistischen Staat aus, der nur das Gebiet der westdeutschen Besatzungszonen umfassen sollte. Da die Franzosen sich mit ihren Zielen nicht durchsetzen konnten, stimmten sie einem föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle über den Bergbau letztlich zu.

So forderte das Schlusskommuniqué der Konferenz die Deutschen in den westlichen Ländern dazu auf, einen Föderalstaat zu bilden, der jedoch kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion darstellen soll. Frankreich stimmte diesem Beschluss erst zu, nachdem die beiden anderen Alliierten massiven Druck ausübten.

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Frankfurter Dokumente

Die in London verabschiedeten Beschlüsse wurden in Deutschland eher negativ aufgenommen. Deshalb wurden die Frankfurter Dokumente geschaffen, die in einem freundlicheren Ton verfasst waren und den Ministerpräsidenten am 01.07.1948 übergeben wurden. Das Dokument Nr. I ermächtigte die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, in welcher eine demokratische Verfassung mit garantierten Grundrechten und der Aufbau eines föderalen Staates ausgearbeitet werden sollte. Das Ergebnis dieser Versammlung musste anschließend von den Militärgouverneuren genehmigt werden, wodurch diese den Eindruck zu vermeiden beabsichtigten, sie würden die Deutschen Verfassungsgrundsätze diktieren.

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Koblenzer Beschlüsse

In den Landtagen und den Landesregierungen war man nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente sehr beschäftigt. Die westdeutschen Ministerpräsidenten trafen sich vom 08.-10.07.1948 auf dem Rittersturz nahe Koblenz, das Teil der französischen Besatzungszone war. Das Ergebnis dieses Treffens war die Anerkennung der Frankfurter Dokumente in den sogenannten Koblenzer Beschlüssen. Wenn auch zu dieser Zeit eine Einladung zur Versammlung an ostdeutsche Ministerpräsidenten ausblieb, wandten sich die Ministerpräsidenten doch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies eine Teilung Deutschlands immer realistischer hätte werden lassen.

Weil auch das in den Frankfurter Dokumenten vorgeschlagene Besatzungsstatut abgelehnt wurde, reagierten die Militärgouverneure verärgert auf die Koblenzer Beschlüsse. Ihrer Ansicht nach wurde in ihnen auf nicht angemessene Art und Weise versucht, die Londoner und Frankfurter Dokumente aufzuheben. Die negativen Folgen der Koblenzer Beschlüsse machten die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten in einer Sitzung am 20.07.1948 deutlich, insbesondere dass dadurch Frankreich sich nun wieder für eine den Deutschen nachteilige Neufassung der Londoner Beschlüsse stark machen würde. Obwohl eine Verfassung und kein Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu.

Auf einer auf Schloss Niederwald stattfindenden Konferenz verwendeten die Ministerpräsidenten trotz ihrer Akzeptanz der Londoner Beschlüsse weiterhin den Begriff "Grundgesetz". Entgegen des Willens der Militärgouverneure strebten die Ministerpräsidenten die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht durch Volksabstimmung an.

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Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee

Vom 10.-23-08.1948 fand auf Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Ziel war, dass dieser vorrangig aus Verwaltungsbeamten und weniger aus Politikern besteht, zudem sollten parteipolitische Erwägungen nicht berücksichtigt werden. Hieran hielten sich jedoch nicht die Landtage der französischen und amerikanischen Besatzungszone. In der Diskussion entstanden wichtige Punkte, von denen später einige im Grundgesetz verwirklicht wurden: Eine starke Bundesregierung, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen, eine frühe Form der späteren Ewigkeitsklausel und die Einführung eines wesentlich entmachteten und neutralen Staatsoberhauptes.

Die Vorarbeiten des Konvents hatten großen Einfluss auf den Entwurf des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, wenn auch die Bedeutung des Herrenchiemseer Entwurfes teils heftig umstritten war. Der Herrenchiemseer Konvent war zudem für die Ministerpräsidenten die letze große Gelegenheit, auf das Grundgesetz Einfluss zu nehmen.

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Der Parlamentarische Rat

Die binnen zweier Wochen durch den Verfassungskonvent ausgearbeiteten Grundsätze eines demokratischen und föderalen Rechtsstaats bildeten die Grundlage, auf welcher der Parlamentarische Rat die neue Verfassung ausarbeitete. Mitglieder des parlamentarischen Rates orientierten sich dabei an der sogenannten "Verfassung in Kurzform", da "Bonn nicht Weimar" sei und die Verfassung räumlich und zeitlich provisorisch charakterisiert werden sollte. Als Verfassung im eigentlichen Sinne sollte erst eine für ganz Deutschland gültige Konstitution bezeichnet werden. Als Verfassungsziel wurde in der Präambel des Grundgesetzes die Wiedervereinigung festgeschrieben. Die eigentlich bei einer Wiedervereinigung vorgesehene Abstimmung über eine neue Verfassung fand jedoch beim Beitritt der DDR zum Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht statt.

Die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates bestanden aus 61 Männern und 4 Frauen. Eine davon, Elisabeth Selbert, setzte trotz heftigen Widerstandes die Gleichberechtigung von Männern und Frauen durch.

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Genehmigung und Ratifikation des Grundgesetzes

Am 08.05.1949 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat mehrheitlich angenommen. Dem vorangegangen waren teils heftige Debatten über die Schlussfolgerungen, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen sind. Am 12.05.1949 wurde es von den Militärgouverneuren der westdeutschen Besatzungszonen mit einigen Vorbehalten genehmigt.

Alle Bundesländer außer Bayern ratifizierten das Grundgesetz am 23.05.1949. Bayern wandte sich in einer Sitzung aufgrund einer unzureichend föderalen Prägung drei Tage zuvor gegen das Grundgesetz, akzeptierte aber die Verbindlichkeit des Grundgesetzes, falls es bundesweit mindestens zwei Drittel der Länder ratifiziere würde. Somit wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates am 23.05.1949 verkündet und trat am 24.05.1949 in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

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