Nutzungsbedingungen für www.grundgesetz-gratis.de

Präambel

Die Firma INTERKOM Ltd. Niederlassung Deutschland, Amalienstrasse 71, 80799 München (im Folgenden "Betreiber" genannt) ist verantwortlich für die Bereitstellung des kostenlosen Internetservices www.grundgesetz-gratis.de. Unsere Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die vom Betreiber angeboten und vom Benutzer der Internetdienste (im Folgenden "Benutzer" genannt) auf dieser Internetseite in Anspruch genommen werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten ebenso für alle sonstigen vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen, die zwischem dem Betreiber und dem Benutzer bestehen. Bei der Nutzung des Serviceangebotes des Betreibers gelten diese Nutzungsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nichts anderes schriftlich festgelegt wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Anders lautenden Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen wird vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Bertreiber hiermit widersprochen.

Der Betreiber garantiert dem Benutzer, dass die Nutzung des Internetservices www.grundgesetz-gratis.de für den Benutzer komplett kostenfrei ist und seitens des Betreibers weder zum Zeitpunkt der Bestellung noch im Anschluß Gebühren oder Kosten für die Nutzung erhoben werden. Die Nutzung von Grundgesetz-Gratis ist für jedermann kostenlos, gratis und versandkostenfrei. Der Benutzer geht gegenüber dem Betreiber keinerlei Verpflichtung ein.

Artikel 1 - Der Internetservice

Der Betreiber bietet dem Benutzer die Möglichkeit, in schneller, unkomplizierter und einfacher Form das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gratis und versandkostenfrei über das automatisierte, elektronische Verfahren der Internetseite www.grundgesetz-gratis.de beim Deutschen Bundestag zu bestellen.

Der Betreiber nimmt dabei die Bestellung des Benutzers auf, und leitet diese nach erfolgter E-Mail Bestätigung durch den Benutzer (Double-Opt-In Verfahren) im automatisierten Verfahren als Bote an den Internetservice des Deutschen Bundestages weiter. Hinsichtlich einer erfolgreichen Übertragung an den Internetservice des Deutschen Bundestages oder einer tatsächlichen Versendung der Bestellung des Benutzers durch den Deutschen Bundestag werden seitens des Betreibers keinerlei vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Benutzer übernommen.

Für die Datenübermittlung der persönlichen Daten des Benutzers an den Internetservice des Deutschen Bundestages verweist der Betreiber ausdrücklich auf die Datenschutzhinweise des Deutschen Bundestages, welche der Benutzer hier online einsehen kann: Datenschutzhinweise des Deutschen Bundestages.

Artikel 2 - Der Bestellvorgang

Die Bestellung wird dadurch vorgenommen, dass die Bestellmaske vom Benutzer in den Bereichen der Pflichtfelder (Anrede, Vorname, Nachname, Strasse und Hausnummer, Land, Postleitzahl und Wohnort, E-Mail Adresse sowie die Bestätigung der Nutzungsbedingungen durch Mausklick) vollständig ausgefüllt wird. Anschließend bestätigt der Benutzer durch Mausklick seinen ausdrücklichen Bestellwunsch.

Anschließend übermittelt der Betreiber dem Benutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Benutzer angegebene E-Mail Adresse, in welcher der Benutzer einen Link (Double-Opt-In Verfahren) anklicken muß, um den Bestellvorgang abschließend zu bestätigen und einzuleiten.

Die Bestellung des Benutzers sowie den Lieferdaten wird, wenn möglich, innerhalb von 48 Stunden an den Internetdienst des Deutschen Bundestages im elektronischen und automatisierten Verfahren weitergeleitet. Dem Versandservice des Deutschen Bundestages bleibt die Ablehnung der Bestellung vorbehalten, worauf der Betreiber keinen Einfluss nehmen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber lediglich eine Botenfunktion im Auftrag des Benutzers übernimmt.

Allein dem Benutzer obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten persönlichen Angaben und Lieferdaten. Sofern der Benutzer falsche oder unzureichende Angaben macht, ist der Betreiber berechtigt, die Bestellung unbearbeitet zu lassen.

Artikel 3 - Lieferzeit

Laut Angaben des Deutschen Bundestages beträgt die Lieferzeit für eine Bestellung zwischen 10 und 14 Tagen. Für den Zeitpunkt der Lieferung und die Lieferung ansich ist ausschließlich der Versandservice des Deutschen Bundestages verantwortlich. Der Betreiber hat keinerlei Einfluß auf die Dauer oder Ausführung der Lieferung.

Artikel 4 - Kosten

Der Betreiber garantiert, dass die Nutzung des Internetservices www.grundgesetz-gratis.de für den Benutzer komplett kostenfrei ist und keinerlei Gebühren erhoben werden.

Zum Zeitpunkt der letzten Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen war das Angebot "Gratis-Grundgesetz" ansich sowie in den Versandkosten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit seitens des Deutschen Bundestages komplett kostenfrei. Sollte sich daran etwas ändern, wird der Betreiber mit Zeitpunkt des Bekanntwerdens sein Internetangebot unverzüglich entsprechend anpassen und ausstehende Bestellungen bis zur Überarbietung unbearbeitet lassen.

Artikel 5 - Widerruf

Der Benutzer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Deutschen Bundestag. Die Kontaktdaten des Deutschen Bundestages stellt der Betreiber dem Benutzer jederzeit zur Verfügung.

Während der ersten 24 Stunden nach Abgabe der Bestellung kann der Benutzer seine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen und formlos per E-Mail an aktion@grundgesetz-gratis.de widerrufen, soweit seine Daten noch nicht an den Internetservice des Deutschen Bundestages weitergeleitet wurden.

Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er auch bei einem wirksamen Widerruf, die Kosten der Rücksendung trägt, soweit der Wert der Bestellung einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

Artikel 6 - Gewährleistung

Der Betreiber ist hinsichtlich einer tatsächlichen Versendung durch den Versandservice des Deutschen Bundestages nicht Vertragspartner des Benutzers und somit obliegt dem Betreiber auch keinerlei Gewährleistungspflicht. Der Benutzer erklärt insoweit seinen Verzicht gegenüber dem Betreiber.

Artikel 7 - Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Benutzer auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Der Betreiber weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung an den Internetservice des Deutschen Bundestages übermittelt. Hierfür wird der Benutzer auf die Datenschutzhinweise für den Bestellvorgang des Deutschen Bundestages hingewiesen: Datenschutzhinweise des Deutschen Bundestages. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Verwendung der Daten durch Dritte.

Der Benutzer kann der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Der Betreiber wird dem Benutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

Der Benutzer erklärt sich einverstanden, dass der Betreiber berechtigt ist, die Bestandsdaten der Benutzer zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Nutzer, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich mit der Datenerhebung und Speicherung zum Zwecke der Übermittlung seiner Daten an Dritte (neben dem Anbieter) zu den in § 20 BDSG genannten Zwecken einverstanden.

Der Betreiber weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere können unverschlüsselt weitergegebene Daten von Dritten mitgelesen werden.

Artikel 8 - Urheberrecht

Sämtliche Inhalte und Leistungen, die durch den Betreiber angeboten und zur Verfügung gestellt werden sind durch gewerbliche Schutzrechte und sonstige Gesetze geschützt und dürfen nur in der vom Betreiber genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden.

Nach Kenntnisstand des Betreibers gehören die ausgewiesenen Marken den jeweiligen Anbietern und Eigentümern, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der dargestellten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der jeweiligen Schutzrechtsinhaber nicht gestattet. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für etwaige wettbewerbsrechtlichen Verletzungen und Schutzrechtsverletzungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Artikel 9 - Schlussbestimmungen

Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Für alle Streitigkeiten zwischen dem Benutzer und dem Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand München vereinbart, sofern es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Benutzer und dem Betreiber gilt ausschließlich deutsches Recht, unabhängig davon, ob die Leistungserbringung im In- oder Ausland erfolgt.

Die Würde der Initiatoren ist unantastbar.



Copyright © 2007 www.grundgesetz-gratis.de in Interaktion mit der Webseite des Deutschen Bundestags.
Aktionsstand am 11.12.2017, 16:05:47 Uhr: 135.255 bestellte Grundgesetze seit dem Start der Aktion am 05.08.2007


Ihr persönliches und
gebundenes Exemplar
vom Grundgesetz
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